Barricada!

Auf dem Blog „Theorie als Praxis“ (ab hier als TaP abgekürzt) gab es eine Kritik an meinem Kommentar über die Linkspartei und die Bundestagswahlen, die hier vollständig nachzulesen ist. Ich möchte, mit Blick auf die Uhrzeit und die Tatsache, das es morgen sicherlich einiges zur Wahl zu sagen geben wird, nur kurz darauf eingehen. Dabei kann ich notwendigerweise den angesprochenen, sehr wichtigen Fragen nicht die wissenschaftliche Aufmerksamkeit zukommen lassen, die ihnen eigentlich zustünde.

Zu meiner Aussage bezüglich der Tatsache, dass die Linkspartei mittlerweile vor allem die Beteiligung an kapitalistischen Regierungen anstrebt, steht auf dem Blog:

„Das ist zutreffend beschrieben und das Beschriebene ist auch zu kritisieren. Dies spricht allerdings diesmal nicht gegen die Wahl der Linkspartei. Denn eine Linkspartei-Regierungsbeteiligung wird es diesmal nicht geben, denn ein rot-rot-grüner Koalitionsversuch würde im Bund noch kläglicher Scheitern als in Hessen. Die SPD wäre danach bundesweit eine unter 20 Prozent-Partei.“

Ob die Linkspartei nun eine Chance auf Koalitionen hat oder nicht, spielt in dieser Hinsicht aber nur eine zweitrangige Rolle. Der eigentliche Punkt liegt darin begründet, das eine Partei, die sich durch so einen Kurs dem bürgerlichen System praktisch vollends ergeben hat, gar nicht mehr dazu in der Lage ist, im Bundestag wirklich die Stimme der außerparlamentarischen Opposition und der sozialen Bewegungen zu sein. Vor allem muss hier bedacht werden, dass DIE LINKE in den nächsten Jahren gar nichts anderes tun kann, als ihre politischen Positionen mehr und mehr aufzuweichen (ein Prozess, der ja ohnehin bereits in vollem Gange ist), um sich den Sozialdemokraten und den Grünen als verlässliche Bündnispartnerin zu präsentieren. Unter dem Strich heißt das: Erfolg oder nicht, allein die starke Fokussierung auf dieses Ziel hat erhebliche negative Auswirkungen auf den eigentlichen Parteikurs, was DIE LINKE in meinen Augen keinesfalls zu einer politischen Alternative zu den etablierten bürgerlichen Parteien macht.

Gerade hier greift der Tatsache, dass die Linke nichts weiter tut, als den Menschen die linksliberale Illusion des „kleineren Übels“ und einer reformistischen Alternative innerhalb des Kapitalismus zu verkaufen.

Dazu schreibt der/die Autor/in von TaP:

„Das kleinere Übel ist eine Realität. Und es verschwindet nicht dadurch, daß seine Realität ignoriert oder verbal negiert wird.
Diese Realität zu ignorieren, isoliert nur unnötig diejenigen, die zurecht argumentieren, daß auch das kleinere Übel ein Übel ist.
Aber man/frau/lesbe sollte ein richtiges Argument nicht ad absurdum führen und dadurch entwerten.“

Dem kann ich insoweit nicht zustimmen, dass sich das „kleinere Übel“ bislang stets als ebenso großes Übel herausgestellt hat, dass der kapitalistischen Gesamtmaschinerie lediglich als Alibi dienen konnte. Man sehe sich nur die Hoffnungen an, die 1998 beim Regierungsantritt von Rot-Grün geherrscht haben. Gerade in Zeiten der Weltwirtschaftskrise, in denen wir die inneren Widersprüche des Kapitalismus und deren unvermeidliche Folgen quasi auf dem Silbertablett vor uns liegen haben, müssen wir uns aber umso mehr für revolutionäre und antikapitalistische Alternativen stark machen.

TaP:

„Was soll das denn heißen? Daß wir es mit der Endkrise des Kapitalismus zu tun haben? Daß es also keine systemimmanenten Antworten auf die Krise gibt? – Dies erschiene mir sehr unwahrscheinlich. ‚Der Kapitalismus’ ist bisher immer noch gestärkt aus seinen Krisen hervorgegangen. Ohne eine Linke, die analytisch und politisch eine ganz andere Stärke als bisher vorhanden entwickelt, wird dies auch diesmal wieder so sein.
Oder soll das Zitat nur besagen, daß der Kapitalismus immer wieder Krisen durchleben wird? Daß krisenfreier Kapitalismus nicht möglich ist? – Dann würde ich insoweit zustimmen; das würde dann aber nicht die Relevanz des kleineren Übels widerlegen.“

Auch hier muss ich widersprechen. Natürlich heißt es nicht, das diese Krise die „Endkrise“ des Kapitalismus ist, dafür sind die subjektiven Vorraussetzungen für eine Revolution (revolutionäres Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse, revolutionäre Parteien etc.) nicht vorhanden. Aber das heißt nicht, dass es eine systemimmanente Antwort auf die Krise gäbe, denn dies ist nicht der Fall. Der Kapitalismus hat die Möglichkeit sich zeitweilig zu regenerieren, indem er die entstandene Last auf die unteren Schichten abwälzt, vor allem auf die Menschen in de Dritten Welt, aber er kann sie niemals besiegen. Jeder Phase der Erholung ist nichts anderes als ein Hinauszögern des Unvermeidlichen und bringt uns näher an eine noch größere, noch schärfere Krise. Wenn der/die Autor/in von TaP sagt: „‚Der Kapitalismus’ ist bisher immer noch gestärkt aus seinen Krisen hervorgegangen.“ so übersieht er dabei den Gesamtzusammenhang, in dem diese vermeintliche „Stärkung“ erfolgt ist und vor allem, über welch begrenzten Zeitraum sich diese Traumblasen jeweils halten konnten (z.B. in der Nachkriegszeit). Wer immer nur nach systemimmanenten Antworten sucht, der wird auch nichts weiter als eben diese bürgerlichen Illusionen vorfinden. Viele sagen „Man kann ja nach Antworten innerhalb des Kapitalismus suchen und dennoch die Revolution vorbereiten“, aber eben dies ist der Trugschluss, der den ersten Stein auf der Reise in den linksliberalen Reformismus markiert, denn unsere Gesellschaft kennt in ihrem elementaren Wesen nicht viel anderes, als zwei sich antagonistisch gegenüberstehende Klassen. Man kann sich nicht für beide entscheiden. Entweder ist man bereit nach Mitteln und Wegen zu suchen, das System der bürgerlichen, der herrschenden Klasse zu zerschlagen und ein neues aufzubauen oder man ordnet sich den Spielregeln unter, die uns diese Klasse durch ihr System auferlegt. Einen goldenen Mittelweg, gibt es in diesem Falle nicht.

Trotzdem möchte ich mich natürlich für die durchaus konstruktive Kritik des/der Autor/s/in von TaP bedanken.