Lüge 4: Arbeit ist naturwüchsig
Seit einigen Jahrhunderten wird uns das Märchen von der Arbeit als Naturzustand – ja von der Arbeit als menschlicher Natur – aufgebunden. Wir haben diese Lüge soweit verinnerlicht, dass wir unser ganzes Leben arbeitsförmig organisieren. In unserer sogenannten Freizeit hetzen wir endlos sinnlosen Tätigkeiten hinterher. Und um den Ernst unserer Anliegen zu unterstreichen, versehen wir alles mit dem Attribut der Arbeit – Beziehungsarbeit, Gartenarbeit, Arbeit am Körper usw.
Dabei war bis vor nicht allzu langer Zeit das Wort Arbeit dass Synonym für die Tätigkeit der Unmündigen und Sklaven, für erdrückende und erniedrigende Beschäftigung und die modernen Ideologen der Arbeit haben lange gebraucht um die Bevölkerung brutal und blutig in die entfremdete Arbeit zu pressen.

Lüge 5: Es muss ein Recht auf Arbeit geben
Diese größte Lüge unserer Zeit wird ausnahmslos von allen Verehrern der Arbeit gebetsmühlenartig wiederholt. Wie überflüssig und sinnlos sie ist wird besonders in der Krise der Abriet offensichtlich. Während immer mehr Menschen aus dem Prozess der Arbeit ausgeschlossen werden wird der kümmerliche Rest immer gehetzter und bedrückter. Statt jedoch die Arbeit den dafür entwickelten Maschinen zu überlassen und den Rest auf alle Menschen aufzuteilen, werden die Ausgeschlossenen in staatliche Zwangsarbeitsmaßnahmen gepresst, damit sie ja nicht zu Müßiggängern werden. Mit der Forderung nach einem Recht auf Arbeit ist immer die Forderung nach einer Arbeitspflicht ja dem Zwang verknüpft. Es solle ja niemand auf die Idee kommen, seinen eigenen Gedanken nachzugehen und seine eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Stattdessen sollen die Menschen ihre verbliebene Kraft aufwenden um sich weiter quälen und ausbeuten zu lassen. Als unmündige Räder in der großen Maschine dürfen sie noch den letzten Schweißtropfen für das unmenschliche und entmündigende Ding Arbeit vergießen.

Arbeit ist Herrschaft!
Sie ist die Herrschaft der falschen Freiheit. Sie ist eine Herrschaft, die uns knechtet, unterdrückt und verhöhnt. Sie frisst unseren Elan, unsere Kreativität und unsere Individualität. Sie ist die Herrschaft eines absurden Selbstzwecks über die Menschen. Der Zweck heißt aus Geld noch mehr Geld zu machen. Egal auf wessen Kosten, der Ausschluss von Millionen Menschen und die radikale Umweltzerstörung werden billigend in Kauf genommen.
Weiterhin ist sie die umfassendste Herrschaft über unser Leben. Bis in die kleinsten Bereiche unserer Existenz hat sie uns durchdrungen und all unser Denken, unsere Beziehungen und unser Streben ihren Zwecken unterworfen. Wir hassen die Faulen, obwohl wir die Arbeit verfluchen. Wir verurteilen die Abgekoppelten und schieben ihnen die Schuld an ihrer Situation zu. Wir verfallen im Kampf um die letzten sinnlosen Beschäftigungen in einen nationalen, rassistischen und patriarchalen Wahn, der alle menschlichen Beziehung zerstört. Und das alles im Namen eines toten Herrschers, dessen schimmelnden Leichnam wir noch anbeten werden, wenn wir selbst schon völlig am Ende sind.

Wir wollen euren Schwindel nicht hören, wir wollen euren Schwindel zerstören
Mit diesen Lügen muss endgültig Schluss sein. Die Arbeitsgesellschaft ist am Ende und es gibt nicht einen guten oder sinnvollen Grund sie künstlich am Leben zu erhalten. „Trotz ihrer scheinheiligen Gesänge, ist die Arbeit in der aktuellen Gesellschaft nichts als eine Strafe und eine Schmach. Sie ist Abnutzung, Aufopferung und Selbstmord.“(1) Der Hetze gegen Müßiggänger muss ein Ende bereitet werden und die Faulheit darf nicht weiter als Sünde gebrandmarkt werden. Die falschen Propheten der Arbeit müssen ein für alle mal zum Schweigen gebracht werden. Wir dürfen keine Energie mehr in der sinnlosen Jagd nach einem – sei er noch so beschissen – Job stecken. An statt uns weiter in die höllische Maschine zu schmeißen werden wir sie zerstören.

Proletarier aller Länder, macht Schluss! Nie wieder Arbeit!

(1) http://acorpsperdu.wikidot.com/das-recht-auf-faulheit-und-individuelle-enteignung [21. April 2010]

Prügelnde Polizisten im Juli 2001 in Genua. Foto: dpa

Gebrochene Finger, ausgerissene Piercings, Prügel mit dem Schlagstock, Demütigungsrituale und Vergewaltigungsdrohungen gegen die Frauen: Die Haftanstalt Bolzaneto war während des G-8-Gipfels im Juli 2001 ein Ort des Schreckens, an dem festgenommene G-8-Gegner brutal misshandelt wurden.

Ihnen widerfährt jetzt Gerechtigkeit. Am Freitagabend kassierte ein Berufungsgericht in Genua das Urteil der ersten Instanz und stellte die Schuld aller 44 Angeklagten – Polizisten, Gefängniswärter und Gefängnisärzte – fest. Sie waren in Bolzaneto während der Gipfeltage im Einsatz, sie alle beteiligten sich an den systematischen Misshandlungen, die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Folter erfüllen.

Mehr als 250 Gipfelgegner wurden – die meisten nach ihrer Festnahme während der Demonstrationen, 70 von ihnen nach dem nächtlichen Sturm der Polizei auf die Scuola Diaz – jeweils mindestens drei Tage in Bolzaneto festgehalten. Keiner hatte die Möglichkeit, einen Anwalt oder Verwandte anzurufen; keinem der Ausländer – unter ihnen zahlreiche Deutsche – wurde die Kontaktaufnahme zu den Konsulaten gestattet.

Ungestört konnten die Beamten so die Gefangenen misshandeln. Stundenlang mussten sie mit erhobenen Händen an den Wänden stehen, oft nach einem wahren Spießrutenlauf durch ein Spalier prügelnder Polizisten. Sie mussten sich nackt ausziehen, den Arm zum Duce-Gruß heben, faschistische Lieder singen und sich Obszönitäten sowie Vergewaltigungsdrohungen anhören. Besonders brutal zeigte sich auch das Sanitätspersonal, das Brüche nicht behandelte und stattdessen bei den Misshandlungen mitmachte.

Das Berufungsgericht sieht alle diese Vorwürfe als erwiesen an und verurteilte dennoch nur sieben der 44 Angeklagten zu Haftstrafen. Die anderen kommen davon, weil ihre Straftaten mittlerweile verjährt sind. Bloß vier Angeklagte, die sich besonders schwerer Misshandlungen oder auch der Urkundenfälschung schuldig gemacht hatten, konnten hiervon nicht profitieren, da in ihrem Fall die Verjährungsfrist länger läuft. Zudem hatten drei weitere Polizisten aus freien Stücken auf die Verjährung verzichtet und wurden prompt verurteilt.

Alle 44 werden zugleich hohe Entschädigungssummen an die Opfer entrichten müssen. Die Tageszeitung La Repubblica kalkuliert, dass zehn bis 15 Millionen Euro fällig werden könnten. Deshalb auch zeigten sich sowohl die Staatsanwaltschaft Genua als auch die Opferanwälte hoch zufrieden mit dem Urteil.

Ihnen ging es vor allem um die Feststellung der Schuld der Angeklagten – sowie um die Feststellung der noch in erster Instanz geleugneten Tatsache, dass Bolzaneto nicht nur der Ort einiger unschöner, aber isolierter Übergriffe war, sondern Stätte eines sich über Tage hinziehenden illegalen Gewaltregiments gegen wehrlose Gefangene.

(copied: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/gerechtigkeit-fuer-genua-opfer/ [09.03.2010])

In den formulierten Zielen zeigt sich bereits, welches Menschenbild hinter der Reform steht. Das Bild von faulen, unnützen Menschen, die zum Arbeiten gezwungen werden müssen und möglichst schnell lernen sollen, was es heißt als „Humankapital“ zu funktionieren. Die strukturierenden Maßnahmen (wie zum Beispiel Anwesenheitslisten, Zwischenklausuren, Modularisierung) verdeutlichen den autoritären Charakter der Beschlüsse. Denn strukturiert werden muss nur, was vorher angeblich unbeherrscht und unstrukturiert war. Also Menschen, die sich für ihr Studium Zeit nehmen, die sich nicht in vorgefertigte Laufbahnen drängen lassen, die ihr erlangtes Wissen und ihr Umfeld in der sich bietenden Zeit vielleicht sogar kritisch reflektieren. Mit dem neuen System sollen hingegen disziplinierende Maßnahmen (wie sie in der gesamten Gesellschaft um sich greifen, mensch denke nur an HARTZ4) in Bildungseinrichtungen zementiert werden.
Des weiteren wird durch die Reformmaßnahmen ein Bild vermittelt, dass Studierende auf Kosten reduziert. So wird dann heiter propagiert, Langzeitstudenten lägen anderen auf der Tasche und würden Plätze blockieren, weshalb sie mit Gebühren aus der Uni gedrängt werden sollen. Mit dem neuen System hingegen werden Studierende vom ersten Tag an der Uni zu „Effizienz“ und beschleunigtem Lernen genötigt. Als praktische Berufsvorbereitung kann da die Gewöhnung an stechuhrartige Reglementierungen betrachtet werden.
Durch die strukturierenden Maßnahmen werden also Menschen geschaffen, die kritiklos aufsaugen und ausführen, was von ihnen verlangt wird, die nur nach Punkten jagen und sich bei der individuellen Effizienzsteigerung mit Ritalin an den Rand der körperlichen Unversehrtheit treiben.
Es wird nicht mehr davon ausgegangen, dass ein Mensch nach 13 Jahren Schule selbstständig dazu fähig ist, sein Studium zu organisieren. Statt dessen werden Kontrollsysteme etabliert, die sich als bürokratische Monster entpuppen und niemandem etwas bringen außer Kosten, welche wiederum auf die Studierenden abgewälzt werden. Praktisch, dass damit auch sozial selektiert werden kann. So kann sich die gesellschaftliche Elite auch zukünftig wieder aus sich selbst rekrutieren.

Eine weitere Folgen des Bolognaprozesses ist die weitgehende Entdemokratisierung der Hochschulen. So wurden die Entscheidungsrechte größtenteils auf die Hochschulleitung übertragen. Diese wiederum wird nicht einmal durch die Mitglieder der Hochschulen legitimiert. Statt dessen wurde der sogenannte Universitätsrat geschaffen. Ein Gremium, in dem sich Wirtschaftsvertreter und Politiker tummeln, nur seltsamerweise keine Menschen, die letztlich von deren Entscheidungen betroffen sind.
Die untergeordneten Gremien haben nur noch das Recht Vorschläge zu machen – ob sie damit gehört werden ist abhängig von der Gnade der Unileitung. Und selbst in diesen Gremien ist es mit Demokratie nicht allzuweit her. So haben Studierende entweder gar keine Stimme mehr und fungieren als schmückendes Beiwerk oder sie dürfen ihre Vorschläge zwar äußern, dass aber vor einer Übermacht von Dozenten. Noch schlimmer sieht es bei den Vertretungen im akademischen Mittelbau, sowie bei technischen Mitarbeitern der Universität aus.
Auf diesem Gebiet laufen die bolognabedingten Umstrukturierungen also darauf hinaus, dass die Hochschulen streng durchhierarchisiert werden. Der Unirat steht mit alleinigem Entscheidungsrecht da und die unter ihm stehenden Gremien sind letztlich mehr Schein als Sein und dienen nur noch der Durchsetzung der undemokratisch getroffenen Beschlüsse. Die sogenannte Mitbestimmung wird zur Farce, weil die sich darauf beschränkt Beschlüssen abzunicken oder „konstruktive“ Kritik (im Sinne von: bestimmt selbst, wie perfide wir euch ausbeuten, überwachen, gängeln…) zu äußern.

Aus den oben genannten Gründen sollte eigentlich klar werden, warum es am Bolognaprozess nichts zu reformieren gibt, sondern er einzig und allein abgeschafft werden muss.
Gesellschaftliche Umstrukturierungen haben sich an den Bedürfnissen der davon betroffenen Menschen zu orientieren und nicht an „Sachzwängen“ und Lobbyinteressen. Eine Reform die jedoch die herrschende Ungleichheit unter dem Menschen verschärft, die Entdemokratisierung vorantreibt und die Menschen weiter entmündigt ist weit davon entfernt gesellschaftlichen Nutzen zu schaffen.
Bologna reformieren zu wollen, kann nur heißen es, in der Hoffnung, dass es irgendwie erträglicher oder vielleicht sogar „menschlicher“ wird, still und heimlich zu akzeptieren. Statt die Ungerechtigkeiten, die auch schon vor Bologna vorhanden waren, an der Wurzel zu bekämpfen, wird an Symptomen gedoktort, die es davor garnicht gab, und der Blick auf die wahren Ursachen weiter verschleiert. Letztendlich macht mensch sich zum Diener einer Ideologie, die nicht die seine ist und merkt es nicht einmal. Studierendenproteste können aber nur dann emanzipatorische sein, wenn sie die Ideologie hinter neoliberalen Umstrukturierungsprozessen angreifen, die gesamtgesellschaftliche Tragweite der Probleme im Bildungssektor begreifen und gemeinsam mit anderen progressiven Kräften gegen die Herrschaft der falschen Freiheit kämpfen, statt im Sinne einer kontrollierten „Mitbestimmung“ zu Handlangern der Herrschenden zu werden.

Kurz bevor Oury Jalloh in der Zelle verbrannte, wurde er durch die Polizisten festgenommen, weil er angeblich angetrunken war und zwei junge Frauen belästigte. Später sagen sie aus, das Oury Jalloh sich bei der Festnahme so heftig wehrte, dass er fixiert werden musste. Eine unabhängige Obduktion ergibt bei Oury Jalloh außerdem eine gebrochene Nase und ein zerstörtes Trommelfell.
Im Prozess behaupten sie, Oury Jalloh hätte sich mit einem Feuerzeug, dass bei der Durchsuchung „übersehen“ wurde, selbst in Brand gesteckt. Als der Feueralarm in der Zelle losging wurde er erst leiser und dann ganz abgestellt.
Erst am 27. März 2007 begann der Prozess gegen die Beamten. Dies ist nur der kontinuierlichen Arbeit der INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH zu verdanken. Ohne ihre Beharrung wäre der Fall vermutlich einfach unter den Tisch gekehrt worden.
Die zwei Angeklagten Andreas S. und Hans Ulrich M. wurden am 8. Dezember 2008 freigesprochen. Nach dem Prozess betonte Richter Manfred Steinhoff zwar, dass die Dessauer Polizei geschlampt hat und die „Falschaussagen der Beamten (…) dem Land Sachsen-Anhalt schaden“ würden, während des gesamten Prozesses unternahm er dagegen jedoch nichts.
Am 17. Dezember 2009 sollte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Revision gegen den Freispruch der zwei Polizeibeamten entscheiden. Das Urteil wurde auf den 07. Januar 2010 vertagt, den fünften Todestag Oury Jallohs.
Selbst wenn die Revision zugelassen wird ist kaum mit einer Verurteilung zu rechnen und selbst wenn, dann dürfte sie äußerst mild ausfallen. Polizeigewalt ist Alltag in allen Ländern der Welt. Auch in den sogenannten demokratischen Staaten. Betroffen sind vor allem in Europa in erster Linie MigrantInnen. Wenn sie nicht schon vor den Mauern Europas sterben, werden sie später Opfer von Rassisten in Uniform und haben keine Chance sich zu wehren. Aus Angst vor Abschiebung, fehlender Lobby und dem allgegenwärtigem Alltagsrassismus schweigen sie.

Trotz diesem Druck ist es der INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH bisher gelungen in nicht vergessen zu lassen und die Justiz auf Trab zu halten.

Oury Jalloh – das war Mord!
Stoppt den Polizeiterror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen!

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
www.thevoiceforum.org/

Dass die Räumung gerade jetzt kommt ist kein Zufall: Die Bewegung war ohnehin an einem vorläufigen Tiefpunkt angelangt und mit dem Beginn der Weihnachtsferien sind sehr viele Studenten, die sich möglicherweise mit den Besetzern solidarisieren hätten können, nach Hause in die Bundesländer gefahren. Auf der heutigen Demonstration wird man wohl sehen, wie groß die Bewegung noch ist. Ein Hörsaal an der Universität Wien ist noch besetzt, andere Universitäten wurden bereits teilweise freigegeben und werden nach den Ferien nicht wieder vollständig besetzt. Die Räumung zeigt einmal mehr, dass die Solidarität der Rektoren eine vorgespielte ist. Ob es zu weiteren Räumungen kommt oder die Bewegung insgesamt versandet ist unklar. Derzeit sieht es eher nach letzterem aus.

Solidarität ist eine Waffe!
Feuer und Flamme der Repression!

Quellen/Infos/Videos:
http://de.indymedia.org/2009/12/268762.shtml
http://www.clarin.com/diario/2009/12/14/um/m-02061646.htm
http://www.youtube.com/watch?v=raZBWET5BuU

Edith Bartelmus-Scholich, linke Sozialistin und als solche Herausgeberin der Internet-Zeitung scharf-links, erhielt am 16.11.2009 einen Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft Krefeld über 12 000 Euro. Außerdem wurde vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Klage wegen Verleumdung eingereicht.

Scharf-links hatte einen Beitrag von Genossen der Roten Hilfe zum Prozess gegen Faruk Ereren gebracht, den der OLG-Präsident Düsseldorf als unzutreffend anficht. Ereren soll angeblich u. a. der verbotenen türkischen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) angehören, die des „Terrorismus“ beschuldigt wird.

Der Text der Roten Hilfe, der auf scharf-links veröffentlicht wurde, enthält einen Satz, der nach Auffassung des OLG den Schluss zulässt, ein Richter habe die Sommerpause des Gerichts dazu genutzt, den Angeklagten länger in Beugehaft zu halten. Hierin wird eine Verleumdung gesehen.

Wie Genossin Edith darlegte, „wurde der Artikel der Roten Hilfe nach bestem Wissen geprüft; die vom OLG Düsseldorf als falsch bezeichnete Tatsachenbehauptung sei als solche nicht zu erkennen gewesen. Auch hätte sie Beiträgen der Roten Hilfe nicht misstrauen müssen, da deren Berichterstattungen bisher zuverlässig und korrekt gewesen seien. Seitens des OLG habe es keinen Versuch gegeben, auf die falsche Tatsachenbehauptung aufmerksam zu machen oder eine Korrektur zu erwirken. Weder eine Gegendarstellung noch eine einstweilige Verfügung seien eingegangen. Daher war Bartelmus-Scholich davon ausgegangen, der Artikel sei sachlich korrekt. Zwischenzeitlich hat die Redaktion scharf-links den beanstandeten Artikel bis zu einer Klärung vom Netz genommen“.

Die Redaktion von scharf links weist darauf hin, dass die Junge Welt über die Angelegenheit mit Nennung des Satzes berichtet, den der Richter nicht gesagt haben will, was nach Auffassung des Landgerichts Köln einer Wiederholung der „Verleumdung“ gleichkommt.

Da jede journalistische Arbeit andernfalls unterbunden würde, haben bereits Obergerichte in vergleichbaren Fällen festgestellt, dass RedakteurInnen weder in der Lage noch verpflichtet sind, Zitate, die in anderen Medien veröffentlicht worden sind, auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Man werde jetzt sehen, so die GenossInnen von scharf-links, ob sich die Krefelder Justiz auch an die Junge Welt herantraue oder vielleicht auch die Linke Zeitung verklage, weil diese berichte, dass die Junge Welt berichtet.

Quelle und Zitate aus: Ullrich F. J. Mies / Bernd Kudanek: „Justiz mit Kampfauftrag?“, scharf links, 22.11.2009.

Beitrag des Revolutionär Sozialistischen Forums (Uni Wuppertal)
Beitrag von „revolta – antikapitalistische linke“ (Uni Jena)